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Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Demo in München - Donnerstag, 10.05.2018 (Feiertag)
Wie viele andere bayerische Bürger und auch diverse Fanszenen hat uns die Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern während den letzten Wochen sehr beschäftigt. Zusammenfassend geht es bei der Überarbeitung des Gesetzes um eine massive Ausweitung der Befugnisse der bayerischen Polizei. Insbesondere werden die Voraussetzungen, die für gewisse Maßnahmen vorliegen müssen, deutlich aufgeweicht. Die Folge ist, dass in Zukunft jeder Bürger Gefahr läuft, Ziel von polizeilicher Überwachung zu werden, ganz gleich ob er sich etwas zu Schulden hat kommen lassen.
U.a. haben die bayerischen Behörden nach der Gesetzesänderung folgende Möglichkeiten:

• Überwachung und Manipulation digitaler Kommunikation auf reinen Verdacht
• Automatisierte Auswertung von Kameradaten bei Großveranstaltungen
• Erleichterte Vergabe von Aufenthaltsverboten
• Präventivhaft von "Gefährdern" für nahezu unbegrenzte Zeit
• ... (siehe beigefügte Links)


Das Entscheidende ist, dass für diese schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre in Zukunft nur noch eine "drohende Gefahr" notwendig ist, statt wie bisher eine "konkrete Gefahr". Ein Begriff, der der Polizei in ihrem Handeln ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Diese Missachtung der Grundrechte aller Bürger ist in seiner Tragweite in der Bundesrepublik bisher einzigartig und aufs Schärfste zu verurteilen. Verschiedene Experten bestätigen, dass die CSU die bayerische Polizei hier mit Befugnissen ausstatten will, wie sie keine Polizeibehörde in Deutschland seit 1945 mehr hatte.

Dieser Umstand allein ist es schon Wert, auf die Straße zu gehen. Noch mehr, da die neuen Möglichkeiten nicht nur zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt werden dürfen sondern es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie auch die Fanszenen des Freistaats direkt betreffen.

Die zentrale Kundgebung gegen das PAG findet am 10.05. (Feiertag) in München statt. Die Organisatoren sind ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien von der FDP bis zur Linken. Wir nutzen die Zugverbindung um 09:27 Uhr vom Bahnhof Straubing, wer sich anschließen will darf dies gerne tun. Alle auf die Straße gegen den Polizeistaat!

Für Freiheit im Freistaat - Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz!

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091 http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisches-polizeigesetz-in-bayern-sind-die-gedanken-immer-weniger-frei-1.3932249 https://www.zdf.de/nachrichten/heute/polizeigesetz-in-bayern-103-100.html
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